Hinweisgeberschutzgesetz – Alle Infos zur Umsetzung

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz kommt. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst und erklären, wie Organisationen und Behörden das Gesetz mit wenigen Schritten erfüllen können.

Moritz Homann

Auf einen Blick

Update April 2022: Das Justizministerium hat einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgestellt. Bis zum 11. Mai können sich nun die Länder und Verbände zum neuen Gesetzesentwurf äußern. Es wird erwartet, dass der Entwurf im Juni vom Kabinett beschlossen wird und im Herbst 2022 in Kraft tritt. Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll auf nationales Recht ausgeweitet werden.

Update Februar 2022: Die EU-Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da die Richtlinie nicht innerhalb der Frist zum 17. Dezember 2021 in ein nationales Gesetz überführt wurde.

Wir halten Sie auf unserem Blog über alle Neuigkeiten zum deutschen Hinweisgeberschutzgesetz auf dem Laufenden. Weitere Informationen erhalten Sie außerdem in unserer Webinar-Reihe zum Hinweisgeberschutzgesetz.

Illustration two persons talking about a German whistleblowing law

Was ist das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)?

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will. Das Gesetz regelt den Schutz natürlicher Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die internen oder externen Meldestellen weitergeben (hinweisgebende Personen). Das Hinweisgeberschutzgesetz verbietet jegliche Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Whistleblowern.

Die Mitgliedstaaten der EU hatten Zeit bis zum 17. Dezember 2021, um die Direktive in nationale Gesetze zu überführen. Bisher sind Hinweisgebende nur unzureichend vor Repressalien oder negativen Konsequenzen geschützt. In Deutschland gab es 2019 mit dem „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) einen ersten Vorstoß in Richtung Hinweisgeberschutz.

Wie ist der aktuelle Stand zum Hinweisgeberschutzgesetz?

April 2022: Justizminister Marco Buschmann hat einen neuen Gesetzesentwurf von seinem Ministerium ausarbeiten lassen und diesen am 5. April an die anderen Ressorts zur Prüfung gesendet. Der 2. Entwurf ist inhaltlich sehr nah am 1. Entwurf der ehemaligen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). 

Bis zum 11. Mai 2022 haben Länder und Verbände jetzt die Möglichkeit, sich zu dem neuen Referentenentwurf zu äußern.

Laut dem Handelsblatt wird erwartet, dass der Gesetzentwurf nach Möglichkeit im Juni 2022 vom Kabinett beschlossen wird und im Herbst in Kraft tritt.

Februar 2022:  Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Länder ein, darunter Deutschland, da sie die Richtlinie nicht innerhalb der vorgegebenen Frist umgesetzt haben. 

Dezember 2021: Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie verstreicht am 17.12.2021 ohne ein deutsches Gesetz.

November 2021:  In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die drei Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP darauf, die EU-Whistleblower-Richtlinie „rechtssicher und praktikabel“ umzusetzen und positionierten sich klar pro Whistleblower-Schutz:  Man wolle deutlich über die Mindestanforderungen der Direktive 2019/1937 der Europäischen Union hinausgehen und den Anwendungsbereich auf nationales Recht ausweiten. Eine konkrete Angabe für den geplanten Umsetzungszeitraum ließ der Koalitionsvertrag offen.  

April 2021: Der Gesetzentwurf von Ministerin Lambrecht wird von CDU/CSU gekippt, die Große Koalition unter CDU und SPD scheitert an der Einigung für die nationale Umsetzung der Richtlinie.

Ende 2020:  Die damalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt  einen ersten Entwurf zur Abstimmung in den Ressorts vor.

Was bedeutet die fehlende Umsetzung für die betroffenen Unternehmen, Behörden und Whistleblower?

Achtung vor einer DSGVO 2.0: Private Unternehmen sollten nicht erst das Gesetz abwarten 

Einzelne Vorgaben der Richtlinie können auch unmittelbar anwendbar sein, auch wenn sie von dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden und die Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind. Somit können diese auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist eine unmittelbare Wirkung entfalten. 

Unabhängig von der Frage, ob Letzteres im Falle der Whistleblowing Richtlinie zutrifft, sollten private Unternehmen nicht bis zur Umsetzung eines Hinweisgeberschutzgesetzes warten und die verbleibende Zeit besser für die Einführung geeigneter Kanäle und Verfahren zum Umgang mit Hinweisen nutzen. Die Anforderungen an Hinweisgeberkanäle sowie an die Behandlung von eingehenden Hinweisen sind in der Whistleblower Richtlinie bestimmt.

Der öffentliche Sektor ist seit Dezember 2021 unmittelbar betroffen 

Eindeutiger ist es im öffentlichen Sektor: Staatliche Stellen sind seit dem 18. Dezember 2021 dazu verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme anzubieten. Die EU-Whistleblowing-Richtlinie sieht zwar auch hier Abweichungsmöglichkeiten vor, jedoch sind davon lediglich Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern oder unter 50 Mitarbeitenden betroffen. 

Gibt es trotz fehlendem Gesetz derzeit einen Schutz für Whistleblower?  

Die Richtlinie will Whistleblower vor Repressalien wie einer Kündigung schützen. Sind Hinweisgebende nach wie vor schutzlos oder können sie sich auf die EU-Richtlinie berufen und gegebenenfalls Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland fordern, wie es z. B. die Süddeutsche Zeitung im November ausmalte?  

Da es noch kein konkretes Gesetz gibt, können sich Whistleblower noch nicht auf den in der Richtlinie definierten Umfang verlassen, sondern sind aktuell auf bestimmte Fallkonstellationen beschränkt, wie ein Gastartikel in der Legal Tribune ausführt: 

Whistleblower im privaten Sektor können geschützt sein, wenn sie Meldungen über die internen oder externen Meldekanäle abgeben – zu deren Einrichtung die Unternehmen ohne Umsetzungsgesetz aktuell noch nicht verpflichtet sind. Dennoch: Die Arbeitsgerichte sind seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist zu einer richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Rechts verpflichtet. Somit kann die Richtlinie durchaus auch für Privatpersonen unmittelbare Wirkung entfalten. 

Hinweisgebende aus dem öffentlichen Sektor wiederum können sich auf die Schutzvorgaben der Direktive berufen, sofern sie ihre Meldung über die internen Hinweisgebersysteme der öffentlichen Einrichtung abgeben. 

Was waren bisher die größten Streitpunkte beim Hinweisgeberschutzgesetz für Deutschland?

Der Union missfiel der Vorstoß der SPD, das Gesetz über die Vorgaben der EU hinaus auf das deutsche Recht auszuweiten und warf ihrer ehemaligen Koalitionspartnerin SPD vor, deutschen Unternehmen eine Mehrbelastung während der Pandemie zuzumuten. Die Union forderte daher, das deutsche Gesetz auf die Vorgaben der EU-Whistleblowing-Richtlinie zu beschränken. 

Die SPD hielt entgegen, dass Hinweisgeber in diesem Fall zwar Datenschutzverstöße melden könnten und dafür geschützt seien. Decke ein Hinweisgeber jedoch umfassenden Betrug auf – wie etwa im Fall Wirecard – würde er oder sie nach EU-Recht jedoch keineswegs vor Repressalien geschützt sein. Gleiches würde bei Verstößen gegen deutsche Straftatbestände, wie Korruption, Steuerhinterziehung oder Schmiergeldzahlungen gelten.

Diese Lücke schließt der deutsche Gesetzesentwurf.

Einschätzung unseres Partners Florian Block von CMS zum Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetz

Der Entwurf baut auf dem Referentenentwurf aus dem Dezember 2020 auf und enthält die wesentlichen Vorgaben, die Unternehmen für die Einführung eines Hinweisgebersystems benötigen. Erfreulich ist, dass der Entwurf über die Mindestanforderungen der EU-Hinweisgeberrichtlinie hinausgeht und Hinweisgeber auch bei Meldungen von Verstößen gegen nationales Recht geschützt sein sollen. Zu begrüßen sind zudem die überaus praxisrelevanten Hinweise zur möglichen Umsetzung im Konzern.

Ja. Auch dieser Entwurf sieht keine Pflicht zur Bearbeitung anonymer Hinweise vor. Gerade die Möglichkeit, anonyme Meldungen abzugeben, sorgt aber für den größtmöglichen Schutz von Hinweisgebern. Hier sollte nachgebessert werden. Geklärt werden sollte auch das Verhältnis der im Entwurf geregelten Löschfristen für Meldungen zu den entsprechenden Vorgaben der DSGVO. Sonst drohen hier in der Praxis erhebliche Unsicherheiten.

Die Implementierung eines Hinweisgebersystems ist angesichts der rechtlichen und organisatorischen Anforderungen ein komplexes Projekt. Unternehmen sollten sich daher bald mit der Umsetzung befassen und sich kompetenter beraten lassen. Dies gilt vor allem für international tätige Unternehmen, da hier die Vorgaben verschiedener Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen sind. Es ist nun damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen sein wird. Viel Zeit bleibt dann nicht mehr.

Was bedeutet Hinweisgeberschutz?

Hinweisgeberschutz bedeutet, dass Personen (Hinweisgeber oder Whistleblower), die mit einer Meldung illegale Missstände aufdecken und damit die Gesellschaft unterstützen, vor Repressalien durch ein Gesetz geschützt sind. Zum Beispiel die Kassiererin im Supermarkt, die merkt, dass der Filialleiter verdorbene Lebensmittel umetikettiert; der Buchhalter, der entdeckt, dass der CEO seine privaten Reisen über das Firmenkonto finanziert – beide stellen sich vermutlich die gleiche Frage: Sollen sie den Missstand melden und so ihre Zukunft gefährden? Denn Hinweisgebende hatten es in der Vergangenheit oft nicht leicht. Wer auf Missstände hinweist, muss nicht nur um seinen Job bangen, sondern findet auch häufig keinen neuen.

Whistleblower genießen bisher keinen umfassenden Schutz, obwohl sie oft unter Einsatz großer beruflicher und privater Risiken die Gesellschaft über Missstände aufklären. Noch zu weit verbreitet ist die Stigmatisierung des „Denunzianten“ oder „Blockwarts“, dabei erfordert es viel Mut, Missstände offenzulegen.

Genau hier will das neue Gesetz ansetzen:

Es soll Whistleblower zukünftig vor Repressalien wie Kündigung, Versagung einer Beförderung, geänderte Aufgabenübertragung, Disziplinarmaßnahmen, Diskriminierung oder Mobbing schützen.

Was müssen Unternehmen jetzt über das Hinweisgeberschutzgesetz wissen, um vorbereitet zu sein?

1) Es soll zwei verpflichtende Meldekanäle geben: Intern und extern

Das Gesetz will zwei gleichwertige Meldekanäle für Whistleblower festlegen:

2) Hinweisgeber haben ein Wahlrecht

D. h. Whistleblower können frei entscheiden, ob sie interne Meldungen oder Hinweise über die externe Meldestelle abgeben möchten. Interne Meldestellen haben somit keinen Vorrang mehr vor externen Meldungen wie bisher.

Sollten die Hinweise eines Hinweisgebers an die Meldestelle ohne Rückmeldung bleiben oder die betroffene Person einen hinreichenden Grund für eine „Gefährdung des öffentlichen Interesses“ sehen, fallen Hinweisgebende beim Gang an die Öffentlichkeit (über Presse, Medien und Social Media) ebenfalls unter den Schutz des Hinweisgebergesetzes.

» Rund 90 % aller Hinweisgeber versuchen zunächst intern, die beobachteten Missstände anzusprechen, bevor sie sich an Behörden, Medien oder die Öffentlichkeit wenden – vorausgesetzt, sie finden im Unternehmen geeignete Kanäle und eine offene Kultur vor. «

– FISCHER, EVA (2019): EU-KOMMISSION UND EUROPAPARLAMENT STREITEN ÜBER SCHUTZ VON WHISTLEBLOWERN

Unser Tipp:

Unternehmen sollten sich rechtzeitig um die Einrichtung professioneller Compliance-Strukturen kümmern, um die Meldung des Whistleblowers über externe Meldekanäle zu verhindern. Die Praxis zeigt, dass ein Hinweisgebersystem insbesondere dann erfolgreich ist, wenn es in eine vertrauensvolle und transparente Unternehmenskultur eingebettet ist.

Und wie immer sind Information und Kommunikation das A und O: Je besser die Kanäle wie z. B. ein internes Hinweisgebersystem kommuniziert werden und auf der Website oder im Intranet aufzufinden sind, desto mehr Mitarbeitende haben davon Kenntnis und können bei Bedarf darauf zurückgreifen. Alle relevanten Informationen über das Gesetz müssen demnach für Mitarbeiter leicht verständlich zugänglich sein.

In unserem White Paper „Hinweisgeberschutz für Unternehmen“ finden Sie viele inspirierende Beispiele für eine gelungene Kommunikation des Hinweisgebersystems in Unternehmen und im öffentlichen Sektor!

Der professionelle Einsatz von digitalen Hinweisgebersystemen in Unternehmen und im öffentlichen Sektor kann viele Verbrechen und Skandale verhindern oder aufklären. Positiv ist, dass immer mehr Unternehmen ein Hinweisgebersystem zur internen und externen Meldeabgabe einführen. Vor dem Hintergrund der kommenden EU-Richtlinie und der Umsetzung in nationales Recht, wird sich diese Entwicklung noch weiter fortsetzen.

Ist ein Hinweisgebersystem innerhalb eines Compliance-Management-Systems bereits vorhanden, sollten Unternehmen dieses auf die Vorgaben der Richtlinie anpassen, damit sie Dokumentations- und Informationspflichten nachkommen und somit Rechtsunsicherheiten vermeiden.

Auch für mittelständische Unternehmen oder kleine Firmen gibt es bereits kostengünstige Lösungen. Oftmals wird ein digitales System auch mit einer Ombudsperson von außen, also kein Mitarbeiter des Unternehmens, kombiniert.

3) Der Anwendungsbereich soll Verstöße gegen Europäisches UND nationales Recht abdecken

Der Entwurf weitet den Anwendungsbereich auf Verstöße gegen das nationale Recht aus und geht damit über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinaus. Der deutsche Gesetzgeber will mit der Ausweitung „Wertungswidersprüche“ vermeiden, denn in der Realität könnte die Beschränkung der Hinweisabgabe für Verstöße gegen ausschließlich EU-Recht zu Unsicherheiten bei Hinweisgebern sorgen. Diese könnten dann aus Angst, dass ihre Meldung dann doch nicht durch das Gesetz abgedeckt ist, von einer Meldung Abstand nehmen. 

Hinweise können dann auf Verstöße hinweisen wie z. B. Korruption, Geldwäsche, Steuerbetrug oder gegen Vorgaben zum Umweltschutz oder zur Lebensmittelsicherheit.

4) Es soll keine Pflicht zur Bearbeitung anonymer Hinweise geben

Eine Pflicht zur Bearbeitung von anonymen Hinweisen soll es nicht geben mit der Begründung, man möchte das neue „Hinweisgeberschutzsystem“ nicht überlasten und erste Erfahrungen sowohl interner als auch externe Meldestellen abwarten. Außerdem werden „zusätzliche Kosten für notwendige technische Vorrichtungen“ befürchtet.

Allerdings spricht vieles für eine anonyme Meldeoption. Marcus Sultzer, CRO der EQS Group, empfiehlt jeder Organisation, eine anonyme Meldeoption einzurichten:

„Untersuchungen zeigen, dass sich viele Hinweisgeber für eine anonyme Meldung entscheiden, weil sie eine hohe Unsicherheit über den Prozess und seine Konsequenzen haben. Der Whistleblowing-Report 2021 hat gezeigt, dass 73,2% der Hinweisgeber sich dafür entscheiden, anonym zu bleiben, wenn diese Option verfügbar ist. Viele Organisationen haben die Vorteile anonymer Meldewege längst erkannt und nutzen diese, um die Zahl der wertvollen Meldungen zu erhöhen. Denn nur wer wertvolle Hinweise erhält, kann als Unternehmen proaktiv und frühzeitig gegen Missstände vorgehen, Risiken minimieren und so den langfristigen Erfolg des Unternehmens sichern. Es ist schade, dass der deutsche Gesetzesentwurf diese Best Practice nicht unterstützt.“

5) Beweislastumkehr zu Gunsten des Hinweisgebers und Schadensersatz nach Repressalien

Wie in der Richtlinie gefordert, will das Gesetz mögliche Repressalien gegen Whistleblower verbieten und die Beweislastumkehr geltend machen. Der Arbeitgeber muss somit nachweisen, dass zwischen einer Kündigung eines Mitarbeiters und der Meldung von Missständen keinerlei Verbindung besteht. Sollte die hinweisgebende Person jedoch Repressalien erleiden, kann sie ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Dies soll sowohl für Angestellte als auch Beamte gelten.  

6) Ausnahmen bei Verschlusssachen

Der deutsche Entwurf sieht noch weitere Ausnahmen vor: Verschlusssachen und Informationen, die unter die ärztliche oder anwaltliche Verschwiegenheitspflicht oder das richterliche Beratungsgeheimnis fallen, deckt das Hinweisgeberschutzgesetz nicht ab. Whistleblower, die falsche Informationen weitergeben – vorsätzlich oder grob fahrlässig – müssen für den entstandenen Schaden aufkommen.

7) Wie sollen Verstöße gegen die wesentlichen Vorgaben des Gesetzes geahndet werden?

Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (§ 40 HinSchG), Sanktionen enthält der Entwurf nicht.

Leitfaden zur Einführung von Hinweisgebersystemen

Wie Sie erfolgreich ein Hinweisgebersystem in Ihrer Organisation einführen.

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Moritz Homann contact image | integrityline.com

Moritz Homann

Managing Director Corporate Compliance | EQS Group
Moritz Homann verantwortet beim Münchner Technologieanbieter EQS Group den Produktbereich Corporate Compliance. In dieser Funktion betreut er die strategische Entwicklung digitaler Workflow-​Lösungen, die auf die Bedürfnisse von Compliance-​Beauftragten auf der ganzen Welt zugeschnitten sind.