Gesetzeslage für Whistleblower in Europa
Eine Vielzahl europäischer Länder weist die Einführung finanzieller Anreize für Whistleblower explizit ab. Dazu zählen unter anderem Deutschland, Österreich und die Schweiz. Jedoch existieren folgende Ausnahmen:
- Rumänien : Im Jahr 2018 zog das Land erstmals die Implementierung von Belohnungen in Erwägung.
- Polen: In manchen Fällen können Hinweisgebende eine Kompensation für unrechtmäßige Behandlung am Arbeitsplatz oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Die Höchstsumme der finanziellen Entschädigung beträgt bis zu drei Monatsgehälter.
- Ungarn: Whistleblower, die der ungarischen Wettbewerbsbehörde belegbare Hinweise auf Kartelle liefern, können umgerechnet bis zu 140.000 Euro erhalten.
- Großbritannien: Im Rahmen des "Tax Whistleblowers Report to Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC)” können Personen für die Meldung von Steuerhinterziehungen finanziell entlohnt werden. Die Höhe der Kompensation ist nicht einheitlich festgelegt und variiert je nach Fall. Zwischen 2017 und 2018 wurden etwas mehr als 400.000 Euro als Belohnung ausgeschüttet.
- Ukraine: In dem Land sind finanzielle Anreize für Whistleblower gegeben.
- Litauen: Seit Juli 2019 werden Hinweise auf Kartelle mit Summen zwischen 1.000 und 100.000 Euro belohnt.
USA als Vorreiter
In den Vereinigten Staaten existieren insgesamt vier Programme, die Whistleblower aus allen Ländern schützen und im Rahmen derer Belohnungen ausgeschrieben werden. Dabei muss die US-Regierung durch die Offenbarungen der Meldeperson mindestens eine Million US-Dollar zurückgewinnen, um ihr eine Belohnung zuzusprechen. Die Programme decken vorrangig finanziellen Betrug und Bestechung ab, die dem US-Rechtssystem unterstellte Unternehmen sowie deren Mutter- oder Tochterfirmen betreffen. Meldende Personen erhalten zwischen zehn und 30 Prozent der Summe, die die Regierung zurückerlangen konnte.
Weitere Hinweisgeber-freundliche Regelungen außerhalb Europas
- Kanada: Whistleblower haben Anspruch auf fünf bis 15 Prozent der zurückgewonnenen Summe (“OTIP”-Programm) bzw. fünf bis 15 Prozent der fälligen Sanktionen (“The Ontario Securities Commission Office of the Whistleblower”-Programm).
- Südkorea: Hinweisgebende können auf finanzielle Anerkennung hoffen, wenn ihre Meldungen von zwei Belohnungs-Programmen abgedeckt werden. Zwischen fünf und 15 bzw. 20 Prozent der zurückerlangten Summe können an die Meldenden ausgezahlt werden.
- Peru: Bis zu 130.000 US-Dollar Belohnung sind für Meldende von Kartellabsprachen möglich.
- Ghana: Kommt es zu einer Festnahme und Verurteilung der beschuldigten Person, erhalten Hinweisgebende bis zu zehn Prozent der zurückerlangten Summe bzw. eine von der Generalstaatsanwaltschaft festgelegte Entschädigung.
Fazit
Die Analyse zeigt, dass Deutschland deutlich weniger progressiv eingestellt ist als beispielsweise die USA oder einige europäische Nachbarstaaten. Das Hauptargument der Gesetzgebung gegen finanzielle Anreize für Hinweisgebende besteht darin, dass Meldungen kein Profitgedanke zugrunde liegen darf. Aus praktischer und jahrelanger Erfahrung, Datenauswertungen und Gesprächen mit internationalen Compliance-Beauftragen geht jedoch hervor, dass kaum Meldungen mit diesem Hintergrund eingehen. Sollte der Staat durch die Verkündung von Anreizen ein positives Zeichen an Hinweisgebende senden, wäre dies vielmehr ein Signal, dass ihre Rechte und ihr Schutz ernst genommen werden.
Checkliste zum HinSchG
Die wichtigsten Schritte zur Erfüllung des neuen Gesetzes.
